ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ l Geltung der Bedingungen

Die Lieferung, Leistungen und Angebote des Verkäufers/Vermieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Mit Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht akzeptiert. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer/Vermieter sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag erfolgt ausschließlich nach deutschem Recht. Die Angebote des Verkäufers/Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag gilt als abge­schlossen mit Auftragserteilung und wenn der Verkäufer/Vermieter die Bestellung schriftlich oder fernschriftlich be­stätigt, die Lieferung ausführt. Unsere Außenvertreter haben Inkassovollmacht. Sie sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherung zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder Vereinbarungen zu annullieren.

§ 3 Preise

Die Preise verstehen sich ab Herstellerwerk / Lager ohne Abzüge, zuzüglich Verpackung, Spesen und zuzüglich Umsatzsteuer / Einfuhrumsatzsteuer. Ist der Käufer Nichtkaufmann. Verstehen sich die Preise inkl. Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen, dann gilt der Tagespreis. Bei Lieferungen innerhalb von 4 Monaten gilt der vereinbarte Preis. Sind die Käufer juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt jedenfalls der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers/Vermieters. Der Gesamtpreis ist bei Übergabe, bzw. Eingang des Kaufgegenstandes beim Käufer ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, dass der Kaufvertrag anderes vorsieht. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Gegen Ansprüche des Verkäufers/Vermieters kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn es sich um gleichartige Verbindlichkeiten beiderseits handelt. Kommt der Käufer mit den Zahlungen bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, so kann der Verkäufer/Vermieter- unbeschadet anderer Rechte - nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei Verzug ist der Verkäufer/Vermieter berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zu berechnen. Zusätzlich wird noch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5% des Kaufpreises in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferung

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Bei nachträglicher Vertragsänderung sind erforderlichen falls neue Liefertermine oder fristen gleichzeitig erneut zu vereinbaren. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer/Vermieter schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit der Aufforderung gerät der Verkäufer/Vermieterin Verzug Der Käufer kann Ersatz des Verzögerungsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer/Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Macht der Käufer im Falle des Verzuges nach Abs. 2 die Rechte aus § 326 BGB geltend, besteht ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers/Vermieters. Verzug tritt nicht ein bei höherer Gewalt und anderen unvorhergesehenen Hindernissen wie Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers/Vermieters oder Unterlieferanten eintreten. Geringfügige Änderungen der Konstruktion behält sich der Verkäufer/Vermieter vor, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und dies für den Käufer zumutbar ist.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder, zwecks Versendung, das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers/Vermieters unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Abnahme

Etwaige Beschädigungen der Sendung, unvollständige Lieferung oder fehlende Teile muss der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich rügen, sofern Offensichtlichkeit besteht. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Im Falle des Annahmeverzugs durch den Käufer kann der Verkäufer/Vermieter nach Setzen einer angemessenen Abholungsfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Dieser beträgt mindestens 30% des Kaufpreises. Er ist höher anzuset­zen, wenn der Verkäufer/Vermieter einen höheren Schaden glaubhaft nachweisen kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer/Vermieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, im Eigentum des Verkäufers/Vermieters. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen oder sonstige Handlungen vornehmen, die die Sicherung des Verkäufers/Vermieters beeinträchtigen kann. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers/Vermieters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen- Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug ist der Verkäufer/Vermieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer, liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag statt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungen, un­erlaubte Handlungen, u.ä.) entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer/Vermieter ab. Der Käufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer/Vermieter abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung, im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

§ 8 Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, leistet der Verkäufer/Vermieter nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Für die bei der Nachbesserung eingebrachten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist geleistet. Gewährleistung gemäß gesetzlicher Regelung. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers/Vermieters nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regeln gelten nicht für Gebrauchtmaschinen, die unter dem Aus­schluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschuldung bei Vertragsabschluß, aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und aus unerlaubter Handlung sind gegen den Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertreter, sowie wegen seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen - soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht nur für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko vor Mangelfolgeschäden absichern sollen. Der Verkäufer/Vermieter haftet im übrigen 1. in voller Schadenshöhe bei eigenem grobem oder vorsätzlichem Verschulden und dem leitender Angestellter, 2. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragpflichten und 3. außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden ein­facher Erfüllungsgehilfen, es sei denn. der Verkäufer/Vermieter kann sich kraft Handelsbrauchs davon freizeichnen, 4. der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist 79312 Emmendingen Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbin­dung mit eingetragenen Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung gilt als Gerichtsstand Emmendingen.

Stand Januar 2012

Königer Technische Trocknung – Im Hausgrün 17 - 79312 Emmendingen